Novelle Heimopferrentengesetz (HOG)

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2018

Novelle des Heimopferrentengesetzes (HOG) 2018

Durch die Novelle des Heimopferrentengesetzes 2018, BGBl I Nr 49/2018 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Personen erweitert, die als Kinder oder Jugendliche in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten bzw. in vergleichbaren Einrichtungen der Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände und in entsprechenden privaten Einrichtungen, sofern diese funktional für einen Jugendwohlfahrtsträger tätig wurden, Gewalt im Rahmen dieser Unterbringung erlitten haben.

Seit 1.7.2017 gibt es für Personen, die eine pauschalierte Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen erhalten haben, ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach dem Bundes-Heimopferrentengesetz – HOG (§ 1 HOG 2017).


Auch Personen, die noch keine Entschädigungsleistung erhalten haben, sei es, weil sie aus triftigen Gründen noch keinen Antrag gestellt haben oder wenn ihrem Ansuchen auf Entschädigung nicht entsprochen wurde, können nach dem HOG die Rentenleistung beantragen, wenn sie wahrscheinlich machen können, dass sie nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 in einem der genannten Heime oder in Pflegefamilien Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes im Sinne des Strafgesetzbuches wurden. Diese Fälle werden von der Rentenkommission, die bei der Volksanwaltschaft installiert ist, bearbeitet.


Die Opferschutzstelle des Landes Kärnten steht mit der Rentenkommission und den Sozial- und Pensionsversicherungen im engen Austausch.