KindNamRÄG

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Das neue Kindschaftsrechts- und Namensrechtsänderungsgesetz ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten.

Kindschaftsrechts Namensrechts Änderungsgesetz (KindNamRÄG)

In Kärnten waren 2017 bei insgesamt 950 Scheidungen 1.234 Kinder bis zum 18. Geburtstag betroffen (unter 6 Jahren: 192, zwischen 6 und 14 Jahren 378, zwischen 14 und 18 Jahren 664). Im Vergleich waren 2016 bei insgesamt 900 Scheidungen 1.139 Kinder bis zum 18. Geburtstag betroffen (unter 6 Jahren 162, 6–14 Jahre: 389, 14–18 Jahre: 588). Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich aus Lebensgemeinschaften trennen, ist nicht erfasst, es ist aber anzunehmen, dass sie die Scheidungszahlen übersteigen. Die Folgen für die betroffenen Kinder sind die gleichen.

Jedenfalls wird bedauerlicherweise in vielen Fällen um die elterliche Verantwortung und das Kontaktrecht mit den Kindern erbittert gestritten, wobei die Kinder die Hauptleidtragenden sind. Sie kommen nicht zur Ruhe, ihnen wird die Möglichkeit genommen, beide Elternteile als wesentliche Stützpfeiler beim Großwerden zu erleben. Sie leiden oft unter massiven Loyalitätskonflikten und häufig bleibt ihnen kein anderer Ausweg, als sich auf eine einzige Seite zu schlagen, um endlich aus dem ständigen Hin- und Hergezerre herauszukommen.

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Bild: von Scheidung betroffene Kinder in Kärnten - nach dem Alter der Kinder (Quelle: Statistik Austria, Eheschließungen)


Kinder erleben leider allzu oft, dass sie zwar sagen, was sie wollen, dass sie aber zu wenig gehört werden und immer wieder Erwachsene besser wissen, was gut für sie ist. Viele Kinder erleben es als enorme Belastung, wenn sie beim jeweils anderen Elternteil kein gutes Wort über den anderen verlieren dürfen. Kinder erleben sich oftmals sprach- und machtlos im „Kampf ums Kind“.


Für Kinder und junge Menschen ist es auch immer wieder unverständlich, wenn sie eine „Auszeit“ bräuchten und verordnete Besuchskontakte nicht wahrnehmen möchten, aber mehr oder weniger forsch dazu angehalten werden, die eingeforderten Besuchskontakte zu absolvieren. Mitsprache und Ernstgenommen würden sie brauchen, sie erleben aber oft das Gegenteil.

In der KiJA stellen Obsorge- und Besuchsrechtsfälle durchgehend einen Schwerpunkt in der Einzelfallarbeit dar, wobei die KiJA jeweils „Ohr und Sprachrohr“ für die Anliegen und Bedürfnisse/Wünsche der betroffenen Kinder ist.


Seit Jahren wird angesichts der steigenden Scheidungszahlen und der ebenso steigenden Zahlen von Kindern getrennter Eltern der Ruf laut, dass die Rolle des Kindes in familienrechtlichen Verfahren, die sie unmittelbar betreffen, gestärkt wird und dass ihre Bedürfnisse besser wahrgenommen werden können. Eltern sind oftmals aufgrund ihrer eigenen Verstricktheit und Betroffenheit im Konflikt nicht in der Lage, „beste Entscheidungen“ zum Wohle ihres Kindes zu treffen.


Viele dieser Überlegungen und Verbesserungsansätze sind in das neue Kindschaftsrechts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 eingeflossen, das am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist.


Wesentliche Punkte des Kindschaftsrechts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013
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1. Definition des Kindeswohls nach § 138 ABGB


§ 138 ABGB:

In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung des Kindeswohls sind insbesondere

  • eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung des Kindes;
  • die Fürsorge, Geborgenheit u. der Schutz der körperlichen u. seelischen Integrität d. Kindes;
  • die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;
  • die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen u. Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes;
  • die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung;
  • die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;
  • die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;
  • die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;
  • verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
  • die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;
  • die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes sowie
  • die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung.



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2. Verpflichtende Elternberatung vor Scheidung


Mittlerweile sind in Kärnten über 100 ElternberaterInnen zertifiziert und werden in der Liste des Bundeministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie der für die Beratung nach § 95 Abs. 1a AußStrG anerkannten Personen und Einrichtungen geführt.

www.trennungundscheidung.at


3. Familiengerichtshilfe


Die Familiengerichtshilfe ist in Kärnten seit Juli 2013 mit Standorten in Klagenfurt und in Villach vertreten.


4. Besuchsmittler


Kommt es in der konkreten Umsetzung des Kontaktrechts zu Problemsituationen, greifen Besuchsmittler unterstützend ein. Diese vermitteln auch Wissen über konkrete Umsetzungsmodalitäten bzw. gesetzliche Bestimmungen.

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5. Kinderbeistand


Als weiteres Instrument, das bereits seit 2010 gesetzlich vorgesehen ist, kann das Gericht einen Kinderbeistand beiziehen. „Ein Kinderbeistand ist in Verfahren über die Obsorge und über das Recht auf persönlichen Verkehr für Minderjährige unter 14 Jahren, bei besonderem Bedarf mit deren Zustimmung auch für Minderjährige unter 16 Jahren, von Amts wegen zu bestellen, wenn es im Hinblick auf die Intensität der Auseinandersetzung zwischen den übrigen Parteien zur Unterstützung des Minderjährigen geboten ist und dem Gericht geeignete Personen zur Verfügung stehen.“ (§ 104a Abs 1 AußStr.G)


Der Kinderbeistand soll sich ausschließlich um die Anliegen und Wünsche der Minderjährigen in den betreffenden Verfahren kümmern; er soll ihnen insbesondere als Ansprech- und Vertrauensperson zur Seite stehen und die „Stimme des Kindes“ im Gerichtsverfahren gleichsam als ihr Sprachrohr verstärken, indem er mit ihrem Einverständnis ihre Meinung dem Gericht gegenüber äußert. Darüber hinaus trifft den Kinderbeistand eine umfassende Verschwiegenheitspflicht.


In Kärnten sind derzeit 9 Kinderbeistände aktiv, die von den Pflegschaftsgerichten bestellt werden können. In Österreich arbeiten insgesamt 179 Kinderbeistände. (Stand: Oktober 2018, Auskunft: Mag.a Eher, JBA).


Expertentagung zum neuen Familienrecht

Die KiJA Kärnten veranstaltete am 20. November 2013 in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz, der Justizbetreuungsagentur des Bundes und dem Sozialreferat des Landes Kärnten unter LHSTV Dr.in Beate Prettner eine Expertentagung zum neuen Familienrecht, an der über 150 Fachleute aus unterschiedlichen Fachgebieten teilnahmen. Insbesondere wurden dem Fachpublikum die neuen Instrumente des Familienrechts vorgestellt und deren Arbeitsweisen und Möglichkeiten nähergebracht. In Workshops konnten die ExpertInnen Kooperationsmöglichkeiten zur Optimierung der Bedürfnisse der von Trennung und Scheidung betroffenen Kinder bearbeiten.


In der Zwischenzeit hat es auf Einladung der KiJA mehrere Arbeitssitzungen der Kinderbeistände Kärntens gegeben, die das Ziel hatten, die Bekanntheit der Kinderbeistände bei den Richtern/Richterinnen zu erhöhen, die Chancen, die sich durch die Beistellung eines KB ergeben, zu transportieren und dadurch viel mehr Kindern als bisher die Entlastung durch den Kinderbeistand zu ermöglichen.

Empfehlungen


Obwohl die Instrumente des KindNamRÄG 2013 dazu beitragen sollen, dass die Bedürfnisse der Kinder in Trennungssituationen der Eltern besser herausgearbeitet und berücksichtigt werden können, stellen insbesondere länger andauernde Elternkonflikte aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft nach wie vor eine massive Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit der betroffenen Kinder dar.

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Wir orten insbesondere erhöhten Bedarf an Qualitätsstandards bei Sachverständigengutachten in Familienrechtsverfahren, die es in Österreich nach wie vor nicht gibt. Kindesinteressen sind aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft vor Elterninteressen zu stellen, auch wenn die Betroffenheit der jeweiligen Eltern in vielen Fällen nachvollziehbar ist. Das würde aber bedeuten, dass Kindern öfter als bisher „Auszeiten“ zugestanden werden und sie nicht jahrelang Spielball der Elternkonflikte sein müssen! Wir empfehlen auch dringend, die Bestellung von Kinderbeiständen in Familienrechtsverfahren zur Regel zu machen und nicht wie bisher als letzten Versuch mit Feuerwehrfunktion zum Einsatz zu bringen.


Grundsätzlich fordern wir das Recht auf einen Kinderbeistand, weil die Erfahrungen zeigen, dass diese Vertrauensperson per se bereits in vielen Fällen enorme Entlastung für das Kind bringen kann. Das Kind bekommt durch den Kinderbeistand vermittelt, dass seine Meinung und seine Gefühle ernst genommen werden.