Evaluierung des Jugendschutzgesetzes

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2016

Evaluierung des Jugendschutzgesetzes

Gemeinsam mit der Landesstelle für Suchtprävention und dem Landesjugendreferat hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft 2014 eine Evaluierung des Kärntner Jugendschutzgesetzes angeregt. Grund waren immer wiederkehrende Diskussionen um den Bedarf nach einerseits Verschärfung bzw. andererseits Lockerung des Jugendschutzgesetzes – dies sowohl im Zusammenhang mit einer Vereinheitlichung des Jugendschutzes für alle Bundesländer als auch im Bundesland selbst.
In Kärnten wurde bekanntermaßen im Dezember 2012 eine Novelle zum Kärntner Jugendschutzgesetz beschlossen, die eine Liberalisierung der Ausgehzeiten bei gleichzeitig restriktiven Bestimmungen beim Konsum von Alkohol beinhaltete. Die Lockerung der Bestimmungen hat – wohl auch unterstützt durch die mediale Berichterstattung – bei vielen Erziehungsberechtigten Sorgen und Ängste ausgelöst. Da es bislang keine wissenschaftlich fundierten Aussagen zum Zusammenhang zwischen einer Lockerung der Ausgehzeiten und Alkoholkonsum bzw Konsum von Suchtmitteln und Delinquenz bei Jugendlichen gab, beauftragte das Land Kärnten vertreten durch die zuständige politische Referentin Dr.in Beate Prettner das Zentrum für Evaluation und Forschungsberatung der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, ZEF, mit der Erstellung dieser wissenschaftlichen Untersuchung.

Auszug aus dem Endbericht des ZEF – Zentrum für Evaluation und Forschungsberatung

(„Wissenschaftliche Untersuchung zu den Effekten der Novellierung des Kärntner Jugendschutzgesetzes“, ZEF – Zentrum für Evaluation und Forschungsberatung, Juli 2016)

Ziel der Studie war es, ausgehend von systematisch und wissenschaftlich kontrolliert gesammeltem Datenmaterial Rückschlüsse auf die Effekte und Veränderungen durch diese Novellierung des Kärntner Jugendschutzgesetzes zu ziehen und in weiterer Folge zu klären, ob die Sorgen und Ängste der Eltern begründet sind. Zu diesem Zweck wurden

  • für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren vor (13.02.2011 bis 12.02.2013) und nach (13.02.2013 bis 12.02.2015) Inkrafttreten der Novelle 4101 Jugendschutzstrafakten so wie die Daten der Kriminalitätsberichte des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) für Kärnten aus den Jahren 2011 bis 2014 systematisch ausgewertet.
  • mit insgesamt 20 Auskunftspersonen (z.B. Präventionsbeamte der Exekutive, SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfe, StreetworkerInnen, etc.) ca. 30minütige Leitfaden-Interviews geführt und inhaltsanalytisch ausgewertet. Die InterviewpartnerInnen wurden aufgrund ihrer Expertise bewusst selektiv ausgewählt.
  • mittels Fragebögen Daten von 570 SchülerInnen, 530 Eltern und 95 Gastronomen erhoben und statistisch ausgewertet. Die Ergebnisse zur Stichprobe der Gastronomen sind aufgrund der geringen Rücklaufquote jedoch nur beschränkt aussagekräftig.
  • im Rahmen einer internationalen Literaturrecherche Erfahrungen und Ergebnisse zum Jugendschutzgesetz aus anderen europäischen Ländern zusammengetragen.

Die Interpretation der Ergebnisse aus den Analysen der Jugendschutzstrafakten sowie der Kriminalitätsberichte des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) für Kärnten findet dabei unter der Annahme eines vergleichbaren Ausmaßes an Kontrollen durch die Exekutive im jeweils zweijährigen Untersuchungszeitraum vor und nach Inkrafttreten der Novelle statt.


Ergebnisse

Die Daten aus den Jugendschutzstrafakten zeigen beim Vergleich der zweijährigen Untersuchungszeiträume vor und nach der Novellierung des Kärntner Jugendschutzgesetzes neben den erwartungsgemäß stark rückläufigen Übertretungen bei den Ausgehzeiten auch einen über 40%igen Rückgang bei den Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Alkohol- bzw. Spirituosen-Konsum/Besitz/Erwerb. Die Validität der Studienergebnisse wird durch aktuelle einschlägige Studien zum Gesundheitsverhalten österreichischer SchülerInnen bestätigt, die ebenfalls einen rückläufigen Trend beim Alkohol- und Tabakkonsum attestieren (Ramelow et al., 2015). Besonders auffallend ist in der gegenwärtigen Studie überdies, dass sich der signifikante Rückgang bei den zur Anzeige gebrachten Übertretungen der Ausgehzeiten auch in der Teilgruppe der Kinder und Jugendlichen vor dem vollendeten 16. Lebensjahr zeigt.

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In ähnlicher Weise zeigen die Analysen der Daten aus den Kriminalitätsberichten des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) für Kärnten für unter 14-Jährige und 14- bis 18-jährige Straftäter im untersuchten Zeitraum von 2011 bis 2014 rückläufige Trends in der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen und insbesondere bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen fremdes Vermögen.


Bei der öffentlichen Wahrnehmung jugendlichen Fehlverhaltens und des Einflusses der Novellierung des Kärntner Jugendschutzgesetzes darauf herrscht unter den 20 befragten ExpertInnen eine uneinheitliche Meinung vor. Die Ergebnisse der Fragebogenerhebung zeigten, dass besonders die befragten Eltern und SchülerInnen tendenziell davon überzeugt sind, dass auffällige Verhaltensweisen von Jugendlichen durch die Liberalisierung der Ausgehzeiten mehr geworden sind.

Zum anderen verdeutlicht sich die Besorgnis der Eltern über ein zu liberales Jugendschutzgesetz auch in den eher kritischen Einstellungen zur Ausgehzeitenregelung und zum Alkohol- und Tabakkonsum. Die Fragebogenerhebung zeigte für die Eltern und Gastronomen im Hinblick auf die Grenzen für die Ausgehzeiten von Kindern und Jugendlichen wesentlich weniger liberale Einstellungen als es das Gesetz vorschreibt. Diesbezüglich erachten ExpertInnen mehrheitlich auch eine mit der Liberalisierung der Ausgehzeiten einhergehende Schwächung der Position der Eltern, wenn es um die Argumentation bei der Vereinbarung von innerfamiliären Regeln zum Fortgehen geht, als problematisch. Gleichzeitig verdeutlichen die Ergebnisse der Fragebögen, dass es ganz im Sinne der Eltern ist, dass der Alkoholkonsum vor dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten und der Spirituosenkonsum erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr erlaubt sind, so wie das auch die Bestimmungen des Kärntner Jugendschutzgesetzes vorsehen.
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Differenz zwischen öffentlicher Wahrnehmung jugendlichen Fehlverhaltens und den realen Fakten


Zusammenfassend zeigte die Studie, dass die Ergebnisse die erwartete Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung von jugendlichem Fehlverhalten und den realen Fakten bestätigen. Alkohol- und Tabakkonsum von Jugendlichen sind nach der WHO-HBSC Studie zum Gesundheitsverhalten österreichischer SchülerInnen rückläufig, die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung, dass Jugendliche in Folge der Liberalisierung der Ausgehzeiten aber länger fortgehen und dadurch mehr Alkohol und Tabak konsumieren, sind nach wie vor gegenwärtig. Dieser Umstand wird unter anderem auf die einseitige mediale Darstellung und Überbetonung von Einzelfällen rückgeführt und dementsprechend eine sorgsame mediale Berichterstattung über Jugendschutzverletzungen angeregt.