Gesetzlicher Auftrag

KiJA-banner-Eingang.jpg

Gesetzlicher Auftrag der KiJA Kärnten

Im 4. Hauptstück des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes (K-KJHG) sind in fünf Paragrafen die Grundlagen, Rahmenbedingungen, Aufgaben sowie Befugnisse der Kinder- und Jugendanwaltschaft Kärnten beschrieben.

§ 57 Kinder- und Jugendanwaltschaft

Jaki-gruen-thumbsup.png

(1) Die Landesregierung hat zur Wahrung der besonderen Interessen von Kindern und Jugendlichen beim Amt der Landesregierung eine Kinder- und Jugendanwaltschaft einzurichten und einen Kinder- und Jugendanwalt (eine Kinder- und Jugendanwältin) zu bestellen.


(2) Die Landesregierung hat die zur Besorgung der Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft erforderlichen Personal-, Sach- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen.


(3) Der Kinder- und Jugendanwalt (Die Kinder- und Jugendanwältin) ist bei der Ausübung seines (ihres) Amtes weisungsfrei.


(4) Die in der vom Kinder- und Jugendanwalt (von der Kinder- und Jugendanwältin) geleiteten Kinder- und Jugendanwaltschaft tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin).


(5) Die Landesregierung hat für den Verhinderungsfall des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin) auf Vorschlag des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin) einen bei ihm (ihr) verwendeten Bediensteten als Stellvertreter zu bestellen. § 61 ist anzuwenden.


(6) Die Inanspruchnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist vertraulich und kostenlos und kann auch anonym erfolgen. Zur Erleichterung des Zuganges kann die Kinder- und Jugendanwaltschaft Sprechtage in den einzelnen Bezirken abhalten.


(7) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt, sind der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) und die in der Kinder- und Jugendanwaltschaft beschäftigten Bediensteten zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im überwiegenden schutzwürdigen Interesse einer Person oder im überwiegenden sonstigen Interesse der Kinder- und Jugendhilfe geboten ist.


(8) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu unterrichten. Der Kinder- und Jugendanwalt (Die Kinder- und Jugendanwältin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechtes auf Datenschutz zu erteilen.


§ 58 Auskunfts- und Informationsrechte

Jaki-rot-thumbsup.png

(1) Die Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände haben die Kinder- und Jugendanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu gewähren und die erforderliche Einsicht in Akten zu ermöglichen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft kann sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen; soweit Akten elektronisch geführt werden, kann der Kinder- und Jugendanwaltschaft auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, andere Personen oder Einrichtungen sowie die Organe des Bundes um schriftliche oder mündliche Stellungnahme ersuchen.


(2) In Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 59 ist der Kinder- und Jugendanwaltschaft die Kontaktaufnahme mit in Pflegefamilien oder sozialpädagogischen Einrichtungen betreuten Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und die Besichtigung von sozialpädagogischen Einrichtungen zuzulassen.


§ 59 Aufgaben

Jaki-blau-thumbsup.png

(1) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, wirksam zu fördern, zu schützen und auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat bei ihrer Tätigkeit und ihren zu setzenden Maßnahmen immer die Interessen und das Wohl der Kinder und Jugendlichen, die sie vertritt, zu berücksichtigen.


(2) Zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft zählen insbesondere:

  • die Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Eltern oder sonst mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen sowie ihren Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in allen Angelegenheiten, die die Stellung der Rechte der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Aufgaben von Obsorgeberechtigten betreffen;
  • die Hilfestellung bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Eltern oder sonst mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen und Kindern oder Jugendlichen über die Pflege und Erziehung;
  • die Vermittlung bei Konflikten und Meinungsverschiedenheiten zwischen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie deren Eltern oder sonst mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen und Behörden oder Einrichtungen zur Betreuung, Beratung oder zum Unterricht von Kindern und Jugendlichen;
  • die Tätigkeit einer Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in Pflegefamilien oder sozialpädagogischen Einrichtungen untergebracht sind;
  • die Information der Öffentlichkeit über Kinderrechte, die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft und sonstige Angelegenheiten, die für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von besonderer Bedeutung sind;
  • die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Verfahren bei Gerichten, Verwaltungsbehörden oder sonstigen Einrichtungen;
  • die Anregung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Hinweis auf diesbezügliche Missstände;
  • die Einbringung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Rechtssetzungsprozesse sowie bei der Planung und Forschung, im Besonderen auch die Begutachtung von Landesgesetzen und -verordnungen, die die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen berühren können;
  • die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von nationalen und internationalen Netzwerken;
  • die Förderung der Prävention gegen alle Formen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, insbesondere die präventive Hilfestellung und die Beratung in Konfliktfällen

§ 60 Bestellung

(1) Der Kinder- und Jugendanwalt (Die Kinder- und Jugendanwältin) ist von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Dabei findet Abs. 3 keine Anwendung.


(2) Als Kinder- und Jugendanwalt (Kinder- und Jugendanwältin) kann nur eine Person bestellt werden, die über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen wie beispielsweise besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe oder der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verfügt, und persönlich geeignet ist. § 11 Abs. 3 ist anzuwenden.


(3) Die Stelle des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin) ist öffentlich auszuschreiben. Die Landesregierung hat bei der Bestellung des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin) auf das Ergebnis eines die Chancengleichheit aller Bewerber gewährleistenden Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahren) Bedacht zu nehmen.


(4) Der Kinder- und Jugendanwalt (Die Kinder- und Jugendanwältin) hat nach Ablauf seiner (ihrer) Bestellungsdauer gemäß Abs. 1 die Geschäfte bis zur Bestellung eines neuen Kinder- und Jugendanwaltes (einer neuen Kinder- und Jugendanwältin) weiterzuführen.


§ 61 Abberufung

Die Landesregierung hat den Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) mit Bescheid von seiner (ihrer) Funktion abzuberufen, wenn dieser (diese)

  • schriftlich darum ersucht,
  • dauernd arbeitsunfähig ist,
  • seine (ihre) Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt,
  • eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, die eine Gefährdung des Kindeswohles vermuten lässt, insbesondere eine Verurteilung wegen der Begehung einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches (§§ 201 bis 220a StGB).

Sprechblase-Info.png
Die gesamte Rechtsvorschrift des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes finden Sie hier: