Opferschutzstelle Land Kärnten

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2015-2018

Opferschutzstelle des Landes Kärnten

Im Zuge der Aufarbeitung der Geschichte der Heimkinder traten Informationen über strukturelle Gewalt in Kärntner Institutionen zutage, welche die betroffenen Kinder hilf- und sprachlos zurückließen. Durch die Einsetzung einer unabhängigen Anlaufstelle für Missbrauchsopfer sowie der Opferschutzkommission bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft konnten die ehemaligen Heimkinder zumindest finanziell entschädigt werden. Die psychische Belastung wird sie trotz des Angebots der kostenlosen Psychotherapie wohl ein Leben lang begleiten.

Ausgangslage
Ehemalige Heimkinder begannen zunächst in anderen Ländern wie Irland oder Deutschland darüber zu berichten, was sie als Kinder und Jugendliche in konfessionell geführten Internaten sowie in staatlichen Kinderheimen an physischer und sexueller Gewalt durch Betreuungspersonen und/oder andere Zöglinge erlebt hatten. In Österreich begann um 2010 der große Aufarbeitungsprozess durch Berichte von ehemaligen Heimkindern in Wien (Wilhelminenberg), in etlichen Internaten der katholischen Kirche (beispielsweise Kremsmünster), in Kinderheimen der Diakonie aber auch in Heimen des Bundes und der Länder sowie in etlichen heilpädagogischen Krankenstationen der Landeskrankenhäuser. In Kärnten kommen die Betroffenen überwiegend aus dem ehemaligen Landesjugendheim Görtschach, aus Großpflegefamilien, die bis in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts genehmigt wurden und aus kirchlichen Einrichtungen.

Strukturelle Gewalt – Primar Franz Wurst
Die Hauptvorwürfe der Betroffenen in Kärnten betrafen zum einen sexuelle Übergriffe durch den ehemaligen Primar der Heilpädagogischen Abteilung des LKH Klagenfurt Dr. Franz Wurst, die vorwiegend im Zuge stationärer Aufenthalte im LKH Klagenfurt stattgefunden hatten sowie massive (Kindes)misshandlungen im Rahmen der Fremdunterbringungen durch die öffentliche Jugendwohlfahrt im Landesjugendheim Görtschach bzw. in Großpflegefamilien. Die geschilderten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe sowie das vielfach berichtete sadistische Quälen anvertrauter minderjähriger Kinder und Jugendlicher in den Einrichtungen war großteils sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich bereits verjährt.

KiJA als unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsopfer sowie Opferschutzkommission

Daher wurde die Kinder- und Jugendanwaltschaft mit Beschluss der Kärntner Landesregierung vom 22.10.2013, GZ: 04-JJF-620/48-2013, beginnend mit 1.11.2013 mit den Aufgaben der unabhängigen Anlaufstelle für Missbrauchsopfer und der Geschäftsstelle der neu einzurichtenden Opferschutzkommission betraut. Mit gleichem Beschluss wurde eine Opferschutzkommission für Opfer von Gewalt und Missbrauch eingerichtet. Mit Beschluss der Kärntner Landesregierung vom 27.1.2015, GZ KiJA-199/107/2014, wurde die Möglichkeit der Antragstellung für Opfer von Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen des Landes Kärnten mit 30.6.2015 letztlich finalisiert. Im Zeitraum vom 1.12.2013 bis 30.6.2015 wurden insgesamt 124 Fälle von der Opferschutzstelle bearbeitet. 36 offene Fälle wurden von der ehemaligen Opferschutzstelle der Abteilung 4 übernommen, 68 Betroffene haben sich neu gemeldet. In insgesamt 10 Sitzungen hat die Opferschutzkommission alle Fälle abschließend bearbeitet. In 19 Fällen war das Land Kärnten nicht zuständig, weil die Betroffenen in Einrichtungen untergebracht waren, die nicht den Zuständigkeitsbereich der Opferschutzkommission des Landes Kärnten betrafen.

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Eine Antragstellung auf Entschädigung ist nicht mehr möglich.

In 7 Fällen haben sich Betroffene nach Erstkontakten nicht mehr gemeldet. In 93 Fällen wurde dem Land Kärnten empfohlen, den Betroffenen eine Entschädigung entsprechend den Richtlinien der „Klasnic-Kommission“ auszuzahlen, in 5 Fällen fand man keine ausreichenden Gründe für eine Entschädigungszahlung. Insgesamt wurden für die positiv erledigten Fälle Empfehlungen für € 948.800,- vorgeschlagen, die in der Folge an die Betroffenen ausgezahlt wurden. An Clearingkosten für psychologische Gutachten wurden € 31.059,12 an die Sachverständigen bezahlt.

Die Betroffenen wollten endlich gehört und ernstgenommen werden und es war ihnen ein Bedürfnis, dass all das Schreckliche und Unfassbare, das ihnen in ihrer Kindheit und Jugend durch Personen zugefügt wurde, die sie eigentlich schützen, begleiten und fördern hätten sollen, klar als Unrecht benannt wurde.

Novelle des Heimopferrentengesetzes (HOG) 2018

Seit 1.7.2017 gibt es für Personen, die eine pauschalierte Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen erhalten haben, ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach dem Bundes-Heimopferrentengesetz – HOG (§ 1 HOG 2017).


Auch Personen, die noch keine Entschädigungsleistung erhalten haben, sei es, weil sie aus triftigen Gründen noch keinen Antrag gestellt haben oder wenn ihrem Ansuchen auf Entschädigung nicht entsprochen wurde, können nach dem HOG die Rentenleistung beantragen, wenn sie wahrscheinlich machen können, dass sie nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 in einem der genannten Heime oder in Pflegefamilien Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes im Sinne des Strafgesetzbuches wurden. Diese Fälle werden von der Rentenkommission, die bei der Volksanwaltschaft installiert ist, bearbeitet.


Durch die Novelle des Heimopferrentengesetzes 2018, BGBl I Nr 49/2018 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Personen erweitert, die als Kinder oder Jugendliche in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten bzw. in vergleichbaren Einrichtungen der Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände und in entsprechenden privaten Einrichtungen, sofern diese funktional für einen Jugendwohlfahrtsträger tätig wurden, Gewalt im Rahmen dieser Unterbringung erlitten haben.


KiJA fungiert weiterhin als Opferschutzstelle
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde in weiterer Folge mit Regierungssitzungsbeschluss vom 11.07.2017 mit der Weiterführung der Opferschutzstelle betraut. In dieser Funktion stehen wir Betroffenen nach wie vor als Anlaufstelle zur Verfügung. So haben die Betroffenen beispielsweise die Möglichkeit, in der Opferschutzstelle Akteneinsicht in ihre Heim- und/oder Jugendwohlfahrtsakten sowie die Krankenhausakten zu nehmen, was im Einzelfall für den biografischen Aufarbeitungsprozess von enormer Wichtigkeit sein kann. Zudem werden die Betroffenen bei der Opferschutzstelle u.a. über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Psychotherapiestunden aus den Mitteln des Opferhilfefonds des Landes Kärnten oder über das Heimopferrentengesetz (HOG) informiert, wonach die betroffenen Personen eine monatliche Opferrente bekommen können. Die Opferschutzstelle steht mit der Rentenkommission und den Sozial- und Pensionsversicherungen im engen Austausch.
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Zahlreiche Publikationen zu den Themen um institutionelle/sexuelle Gewalt in pädagogischen Kontexten sind bereits erschienen. Mit der Präsentation der Forschungsarbeit an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in Kooperation mit der KiJA Kärnten) unter der Leitung von Frau Univ-Prof.in Dr.in Ulrike Loch ist bis Sommer 2019 zu rechnen. (Bild: ad astra 2/2017, S. 18)

Wissenschaftliche Aufarbeitung an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Die Frage, wie über so lange Zeit und unter dem Blick unzähliger Fachpersonen aus den unterschiedlichsten Professionen so vielen Kindern und Jugendlichen systematisch zum Teil grausamste Gewalt zugefügt werden konnte, ist derzeit Gegenstand einer wissenschaftlichen Aufarbeitung unter dem Titel „Gewalt an Kärntner Kindern und Jugendlichen in Institutionen“, die an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt unter Leitung von Frau Univ-Prof.in Dr.in Ulrike Loch läuft. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft als Opferschutzstelle ist Kooperationspartner dieses Forschungsprojekts, das aus Mitteln der KABEG, des Landes Kärnten, der Kärnten Privatstiftung und der Ärztekammer gefördert wird. Mit der Präsentation dieser Forschungsarbeit ist bis Sommer 2019 zu rechnen.
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Ohne den Erkenntnissen der Forschungsarbeit vorgreifen zu wollen, wird alleine aus den Erfahrungen der Opferschutzstelle an dieser Stelle bereits dringend gefordert sicherzustellen, dass bei Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen – ob durch die Kinder- und Jugendhilfe oder durch konfessionelle Träger – höchstqualifiziertes Personal zum Einsatz kommt. Diesbezüglich werden dringend Standards für die Aus- und Fortbildung aller MitarbeiterInnen, die Kinder und Jugendliche in Fremdunterbringung betreuen, empfohlen. Weiters wird gefordert, dass die Kinder ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend untergebracht werden sowie ausreichende Kontrollmechanismen vorzusehen sind, damit diese herausfordernde Arbeit so transparent wie möglich abläuft und Kinder und Jugendliche jedenfalls Kontakt mit externen Ansprechstellen bekommen. Die Kinder –und Jugendanwaltschaft wird ab 2019 in diesem Zusammenhang eine kinderanwaltliche Vertrauensperson anbieten, die allen Kindern und Jugendlichen, die in Kärnten in sozial- und therapeutischpädagogischen Einrichtungen sowie in Pflegefamilien untergebracht sind, als Anlaufstelle zur Verfügung stehen soll.